15 Jan 2011

Die Kunst, sich stillstehend im Kreis zu drehen

Kein Kommentar Politkultur

Unsere Demokratie ist krank. Infiziert von unzähligen unerfüllten Wahlversprechen liegt sie danieder. Kein Grund zur Panik, der politische Betrieb läuft auch gut ohne die Bürger weiter. Und weil man durch den Mangel an politischer Teilhabe auch eine Menge Zeit gewinnt, gönnen wir uns einen Blick auf die vergangenen Wahlversprechen, und den gängigen Weg, sie nicht zu brechen.

Der Wahlkampf ist eine besondere Zeit, eine Zeit, in der die meisten Regeln außer Kraft gesetzt werden. Im ehrenhaften Umgang mit dem politischen Gegner kann man schnell mal die Grenzen des guten Geschmacks aus den Augen verlieren. Und die Wahrheit wird von der „Kraft des Faktischen“ zu einer „dehnbaren Position“. Politiker probieren den Spagat zwischen den nach Überzeugungen durstenden Wählern und der besten Ausgangsposition für Koalitionsverhandlungen. Es schwingt also eine Mischung aus Tarifforderungen und Glaubensbekenntnissen mit jedem richtungsweisenden, meinungsbildenden und Menschen bindenden Versprechen mit. Nur mangels der Erkenntnis, dass auch die politische Wahrheit im Kompromiss gefunden wird, fehlt es der Mehrheit an standfesten Politikern. Das Problem ist hausgemacht und könnte durch die machtopfernde Wahrheit gelöst werden. Aber solang das nicht geschieht, amüsieren wir uns mit einem Blick ins Innenleben der Datenbank der Wahlversprechen.

Gebrochene Wahlversprechen kann man an einer Hand abzählen

Das Gedächtnis der Wähler wird von kurzzeitigen Interessen bestimmt und verzeiht deshalb so manche Ungenauigkeit der Politik, wenn am Ende nur ein noch so kleiner Vorteil am Horizont erkennbar ist. Was das Gedächtnis nicht verzeiht, sind Lügen. Noch genauer die Lügen, die man auch in drei Sätzen als solche entlarven kann. Gebrochene Wahlversprechen verfolgen Politiker wie Parteien über Jahre und durch verschiedenste Wahlen. Wie zum Beispiel diese* hier:

*die folgenden Daten sind der Datenbank www.wahlversprechen.info entnommen. Hierbei werden nur die Aussagen berücksichtigt, die von den genannten Parteien in Wahlkampfprogrammen veröffentlicht worden sind. Diese Datenbank ist nicht vollständig. Wir leiten anhand der bisher vorhandenen Daten trotzdem eine Tendenz ab.

Top 10 der gebrochenen Wahlversprechen

Partei Versprechen Status
01 SPD NRW: Keine Tolerierung durch die Linke gebrochen
02 LINKE BB: Konsequent gegen CO2 Endlager gebrochen
03 FPD SN: Längeres gemeinsames Lernen gebrochen
04 CDU Bund: Keine große Koalition gebrochen
05 FDP Bund: Netzsperren stoppen gebrochen
06 Grüne Bund: Kampfeinsätze lehnen wir ab gebrochen
07 SPD Bund: Bundeswehreinsätze nur UNO-Mandat gebrochen
08 Grüne HH: Kein Kohlekraftwerk in Moorburg gebrochen
09 SPD Hessen: Keine Koalition mit der Linken gebrochen
10 SPD Bund: Keine Erhöhung der MwSt. gebrochen

Jeder Stillstand ist besser, als ein Versprechen zu brechen

Jeder halbwegs wache Verstand wird jetzt sagen, Top 10? Hätte nicht mit etwas mehr Zeit eine Top 100 aufgestellt werden können? Die Antwort: Nein, leider nicht, denn in der Politik hat sich ein Konzept breit gemacht, das den Umgang mit unliebsam gewordenen Wahlversprechen problemlos möglich macht. Dieses Konzept hat viele Namen:

Top 10 der besten Begründungen für unerfüllte Wahlversprechen

  1. Bei der allgemeinen wirtschaftlichen Lage leider nicht möglich.
  2. In dieser Koalition nicht zu realisieren.
  3. Sachzwänge zwingen uns, dieses Ziel aufzuschieben.
  4. Leider auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
  5. Vorher muss erst die Ausgabenseite konsolidiert werden.
  6. Die Altlasten der Vorgängerregierung verhindern eine zeitnahe Umsetzung.
  7. Die Regierung ist noch zu keiner abschließenden Meinung gekommen.
  8. Die europäische Rechtsprechung legt uns hier Steine in den Weg.
  9. In diesem Fall muss erst Konsens in der Parteibasis hergestellt werden.
  10. Der Wähler hat uns die Mehrheit im Parlament vor der Umsetzung entzogen.

Und weil die Prokrastination in politischen Entscheidungsprozessen zur Regel geworden ist, huldigen wir erst den wenigen erfüllten Wahlversprechen, bevor wir einen Blick auf die lange Liste der aufgeschobenen Wahlversprechen werfen:

Top 3 der erfüllten Wahlversprechen

Partei Versprechen Status
01 SPD Hessen: Studiengebühren abschaffen erfüllt
02 CDU Bund: Kindergelderhöhung erfüllt
03 SPD Atomausstieg* erfüllt

*von der CDU/FDP-Regierung 2010 rückgängig gemacht

Dass es wirklich nicht mehr als drei erfüllte Wahlversprechen sind, liegt daran, dass in der Datenbank von „Wahlversprechen.info“ nur diese drei listet. Da wir hier für die Vollständigkeit keine Gewährleistung übernehmen können, freue ich mich über Hinweise auf ungelistete Wahlversprechen, die gehalten wurden.

Die Kunst, sich stillstehend im Kreis zu drehen

Wer also in der Vergangenheit noch Wahlversprechen als absolute Ziele einer Partei angesehen hat, sollte jetzt eines Besseren belehrt worden seinen. Wahlversprechen sind Verhandlungsmasse und bilden Extrempositionen ab. Konsensorientierte Politik, die durch unser Mehrheitswahlsystem gefördert wird, tendiert aber in Beschlüssen zum Kompromiss. Was aus Sicht der Meinungsvielfalt auch ratsam ist. Unredlich daran ist nur, dass man es den Wählern nicht in der Form vermittelt. Man bedient sich viel mehr der Kunst, sich selbst stillstehend im Kreis zu drehen. So lange, bis niemand mehr nach der Richtung fragt.

Die Top 20 der nicht gebrochenen, aber auch nie umgesetzten Wahlversprechen

Partei Versprechen Status
01 SPD NRW: Kopfpauschale stoppen offen
02 CDU CDU: Bis 2013 mehr Betreuungsplätze offen
03 FDP NRW: Neue Schule – “regionale Mittelschule” offen
04 Linke NRW: Eine Schule für alle bis zur 10. Klasse offen
05 Grüne NRW: Studiengebühren abschaffen offen
06 Grüne NRW: 50.000 neue Studienplätze offen
07 CDU Bund: Keine Koalition mit den Grünen offen
08 CDU Bund: Keine Kopfpauschale offen
09 CSU Bund: Steuersenkung 2011 offen
10 FDP Bund: Einkommensabhängiger Krankenkassenbeitrag offen
11 FDP Bund: Sparen im Auswärtigen Amt offen
12 FDP Bund: PKW-Maut kommt nicht offen
13 FDP Bund: Datenschutz ins Grundgesetz offen
14 CDU Bund: Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete offen
15 CDU Bund: Einfluss auf Managergehälter offen
16 Linke Bund: Reichtum für alle offen
17 SPD Bund: Ausstieg aus der Steinkohleförderung verhindern offen
18 Grüne Bund: Keine Vorratsdatenspeicherung offen
19 Grüne Bund: Gentechnikfreie Landwirtschaft offen
20 FDP Bund: Leistungsgerechtes Bürgergeld für alle offen

Diese und 87 weitere nicht bearbeitete Wahlversprechen findet ihr hier.

Und die Moral von der Geschicht: Traue keinem Wahlversprechen nicht.

Zum Schluss noch ein kleiner Überblick
CDU/CSU

Wahlversprechen
Erfüllt:1
Gebrochen:1
Offen:31


SPD

Wahlversprechen
Erfüllt:2
Gebrochen:4
Offen:19


Bündnis´90/ Die Grünen

Wahlversprechen
Erfüllt:0
Gebrochen:2
Offen:10


Die Linke

Wahlversprechen
Erfüllt:0
Gebrochen:1
Offen:6


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Verfasst von: Lars
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