Die Kunst, sich stillstehend im Kreis zu drehen

Unsere Demokratie ist krank. Infiziert von unzähligen unerfüllten Wahlversprechen liegt sie danieder. Kein Grund zur Panik, der politische Betrieb läuft auch gut ohne die Bürger weiter. Und weil man durch den Mangel an politischer Teilhabe auch eine Menge Zeit gewinnt, gönnen wir uns einen Blick auf die vergangenen Wahlversprechen, und den gängigen Weg, sie nicht zu brechen.

Der Wahlkampf ist eine besondere Zeit, eine Zeit, in der die meisten Regeln außer Kraft gesetzt werden. Im ehrenhaften Umgang mit dem politischen Gegner kann man schnell mal die Grenzen des guten Geschmacks aus den Augen verlieren. Und die Wahrheit wird von der „Kraft des Faktischen“ zu einer „dehnbaren Position“. Politiker probieren den Spagat zwischen den nach Überzeugungen durstenden Wählern und der besten Ausgangsposition für Koalitionsverhandlungen. Es schwingt also eine Mischung aus Tarifforderungen und Glaubensbekenntnissen mit jedem richtungsweisenden, meinungsbildenden und Menschen bindenden Versprechen mit. Nur mangels der Erkenntnis, dass auch die politische Wahrheit im Kompromiss gefunden wird, fehlt es der Mehrheit an standfesten Politikern. Das Problem ist hausgemacht und könnte durch die machtopfernde Wahrheit gelöst werden. Aber solang das nicht geschieht, amüsieren wir uns mit einem Blick ins Innenleben der Datenbank der Wahlversprechen.

Gebrochene Wahlversprechen kann man an einer Hand abzählen

Das Gedächtnis der Wähler wird von kurzzeitigen Interessen bestimmt und verzeiht deshalb so manche Ungenauigkeit der Politik, wenn am Ende nur ein noch so kleiner Vorteil am Horizont erkennbar ist. Was das Gedächtnis nicht verzeiht, sind Lügen. Noch genauer die Lügen, die man auch in drei Sätzen als solche entlarven kann. Gebrochene Wahlversprechen verfolgen Politiker wie Parteien über Jahre und durch verschiedenste Wahlen. Wie zum Beispiel diese* hier:

*die folgenden Daten sind der Datenbank www.wahlversprechen.info entnommen. Hierbei werden nur die Aussagen berücksichtigt, die von den genannten Parteien in Wahlkampfprogrammen veröffentlicht worden sind. Diese Datenbank ist nicht vollständig. Wir leiten anhand der bisher vorhandenen Daten trotzdem eine Tendenz ab.

Top 10 der gebrochenen Wahlversprechen

Jeder Stillstand ist besser, als ein Versprechen zu brechen

Jeder halbwegs wache Verstand wird jetzt sagen, Top 10? Hätte nicht mit etwas mehr Zeit eine Top 100 aufgestellt werden können? Die Antwort: Nein, leider nicht, denn in der Politik hat sich ein Konzept breit gemacht, das den Umgang mit unliebsam gewordenen Wahlversprechen problemlos möglich macht. Dieses Konzept hat viele Namen:

Top 10 der besten Begründungen für unerfüllte Wahlversprechen

1. Bei der allgemeinen wirtschaftlichen Lage leider nicht möglich.
2. In dieser Koalition nicht zu realisieren.
3. Sachzwänge zwingen uns, dieses Ziel aufzuschieben.
4. Leider auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
5. Vorher muss erst die Ausgabenseite konsolidiert werden.
6. Die Altlasten der Vorgängerregierung verhindern eine zeitnahe Umsetzung.
7. Die Regierung ist noch zu keiner abschließenden Meinung gekommen.
8. Die europäische Rechtsprechung legt uns hier Steine in den Weg.
9. In diesem Fall muss erst Konsens in der Parteibasis hergestellt werden.
10. Der Wähler hat uns die Mehrheit im Parlament vor der Umsetzung entzogen.

Und weil die Prokrastination in politischen Entscheidungsprozessen zur Regel geworden ist, huldigen wir erst den wenigen erfüllten Wahlversprechen, bevor wir einen Blick auf die lange Liste der aufgeschobenen Wahlversprechen werfen:

Top 3 der erfüllten Wahlversprechen

*von der CDU/FDP-Regierung 2010 rückgängig gemacht

Dass es wirklich nicht mehr als drei erfüllte Wahlversprechen sind, liegt daran, dass in der Datenbank von „Wahlversprechen.info“ nur diese drei listet. Da wir hier für die Vollständigkeit keine Gewährleistung übernehmen können, freue ich mich über Hinweise auf ungelistete Wahlversprechen, die gehalten wurden.

Die Kunst, sich stillstehend im Kreis zu drehen

Wer also in der Vergangenheit noch Wahlversprechen als absolute Ziele einer Partei angesehen hat, sollte jetzt eines Besseren belehrt worden seinen. Wahlversprechen sind Verhandlungsmasse und bilden Extrempositionen ab. Konsensorientierte Politik, die durch unser Mehrheitswahlsystem gefördert wird, tendiert aber in Beschlüssen zum Kompromiss. Was aus Sicht der Meinungsvielfalt auch ratsam ist. Unredlich daran ist nur, dass man es den Wählern nicht in der Form vermittelt. Man bedient sich viel mehr der Kunst, sich selbst stillstehend im Kreis zu drehen. So lange, bis niemand mehr nach der Richtung fragt.

Die Top 20 der nicht gebrochenen, aber auch nie umgesetzten Wahlversprechen

Diese und 87 weitere nicht bearbeitete Wahlversprechen findet ihr hier.

Und die Moral von der Geschicht: Traue keinem Wahlversprechen nicht.