Zwischen den Zeilen der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin
Als Redenschreiber für die Kanzlerin muss die Neujahrsansprache die größte Herausforderung sein. Nicht nur das man seine Chefin in der Replik des letzten Jahres gut aussehen lassen muss. Nein. Man muss die Gute auch noch soviel verbalen Charm versprühen lassen, dass sie vielleicht mit etwas politischen Rückenwind ins Super-Wahljahr gehen kann. Dabei geht es nicht nur um das, was gesagt wird, sondern auch wie es gesagt wird. Zwischen den Zeilen schwingt die wahre Rückschau für 2010 mit.
Und nun Kopfüber in den Subtext. Zum Beispiel hier:
Es war die schwerste Krise seit über 60 Jahren. Doch trotz aller berechtigten Sorgen – es wurde ein gutes Jahr für Deutschland. Und über eines vor allem können wir uns freuen: Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren.
Ein Fest, statt der Krise gibt ‘s nur noch berechtigte Sorgen. Zum Beispiel um den Euro, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Belgien. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror, den jährlich aufs Neue überraschende Winter. Aber der Laden läuft, wenn man auf die Arbeitslosenzahlen verweist. Tiefstand seit 20 Jahren. 2,9 Millionen, fast Historisch, wären da nicht noch die anderen 2,5 Millionen erwerbsfähigen Bundesbürger die Sozialleistungen empfangen aber nicht statistisch als „Arbeitslos“ erfasst werden. Und von den 1,5 Millionen Deutschen die in Maßnahmen geparkt sind und so auch nicht in der Statistik auftauchen, sprechen wir lieber nicht. Urheber der Zahlen ist übrigens niemand geringeres als die Arbeitsagentur.
Aber das muss die Kanzlerin nicht sagen, sondern lieber so was:
Deutschland hat die Krise wie kaum ein anderes Land gemeistert. Was wir uns vorgenommen hatten, das haben wir auch geschafft: Wir sind sogar gestärkt aus der Krise herausgekommen. Und das ist vor allem Ihr Verdienst, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Es ist immer gut Alleinstellungsmerkmale auszubilden. Bei aller Wertschätzung für die Deutsche Krisen-Leistung, darf man Länder wie Kanada, fast ganz Südamerika und die Skandinavier nicht vergessen. Höheres Wachstum bei niedrigerer Neuverschuldung. Und warum es der Verdienst der Mitbürger ist, ist ohne Worte klar oder?
Deutschland ist so erfolgreich, weil Sie Tag für Tag Ihre Arbeit machen. Sie sind früh morgens auf den Beinen. Sie arbeiten im Schichtdienst, an Sonn- und Feiertagen. Sie kümmern sich um Aufträge und um Ihre Mitarbeiter. Sie meistern Ihren Alltag, wie schwer er oft auch sein mag.
Deutschland ist auch so erfolgreich, weil wir soviel Steuern zahlen. Was sonst könnte mit unsere Verdienst gemeint sein, gibt’s da andere Möglichkeiten?
Gemeinsam haben wir Enormes geleistet. Wir haben erfahren, was möglich ist.
Ja? Was ist denn Möglich, hier die Bilanz: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden erhöht, die Beiträge zur Krankenversicherung werden erhöht, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinkt, die Harz IV Regelsätze steigen vielleicht irgendwann bald um 5€, die Rentenbeiträge für Hartz IV Empfänger fallen weg (Umschuldung, jetzt sparen, später die Sozialleistungen wegen Altersarmut zahlen), ebenso die Heizkostenzuschläge, das Bezugsrecht auf Elterngeld. Aber Unternehmen können länger Kurzarbeitergeld bekommen. Der neue Biosprit wird eingeführt, aber weder ist er überall verfügbar, noch könnten die Wagen die noch vor der Abwrackprämie gekauft wurden damit fahren. Dafür kann man aber als Besserverdiener noch schneller in die private Krankenversicherung wechseln. Für einen Rückwechsel gibt’s immer noch keine brauchbare Regelung. Also möglich war hier ne ganze Menge, stimmt. Auch wenn das meiste unmöglich ist.
Europa steht in diesen Monaten inmitten einer großen Bewährungsprobe. Wir müssen den Euro stärken. Dabei geht es nicht allein um unser Geld. Der Euro ist ja weit mehr als eine Währung. Wir Europäer – wir sind zu unserem Glück vereint. Das vereinte Europa ist der Garant für unseren Frieden und Freiheit. Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstands.
Die Fehler der Vergangenheit müssen jetzt in der Gegenwart refinanziert werden, damit wir eine Zukunft haben. Eine wunderbare Formel, die sich wie Erpressung und Raubüberfall gleichzeitig anfühlt, aber der Wahrheit entspricht. Wenn Deutschland seinen Wohlstand, der über die Außenhandelsbilanz ins Land kommt, halten will, muss er seine stärksten Absatzmärkte am Leben halt. Und das ist Europa. Das ist der Euroraum.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, so wie wir mit Hoffnung in die Zukunft blicken, so tun das auch die Menschen in anderen Teilen der Welt. Auch sie haben Vorstellungen davon, wie sich ihr Land entwickeln soll. Damit fordern sie auch uns Deutsche heraus, nicht stehen zu bleiben. Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen.
Das ist sehr schön, nicht nur dass man jetzt erst nach einem Jahr auch wirklich mal was daran setzen will, Etappenziele zu erreichen, nein, richtig respektabel ist die innere Einkehr, dass auch der Rest der Welt „Vorstellungen“ von Entwicklung hat. Und wir deshalb, wahrscheinlich eher wegen dem Mangel an Vorstellungskraft (und Umsetzungskraft) in der Regierung, besonders gefordert sind. Wir Bürger natürlich. Mit unserem Verdienst.
Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade zwischen denen, deren Familien immer schon hier gelebt haben, und denen, die sich als Zuwanderer integrieren.
Noch schnell im Nebensatz die Sarazin-Debatte aufgegriffen, abgelegt und direkt wieder vergessen. Sehr gut. Besser als wirklich was zu Verändern. Getan wurde hier nichts. Auch wenn man das Buch nur lesen sollte, wenn man grade mal nen halbes Jahr Urlaub hat, und Lust auf den unterschwelligen Kampf gegen die Zahlenreihen und die latente Angst sich nachher irgendwie schmutzig zu fühlen.
Wir nehmen den Begriff von der Bildungsrepublik Deutschland ernst: So schaffen wir viele neue Studienplätze.
Die Frage ist nur wann und wo? Nicht zufällig finden in Paderborn Vorlesungen in Zelten statt. Von einer Vorbereitung der Hochschulen auf die kommenden Boom-Jahre (Doppelter Abiturjahrgang, Ende der Wehrpflicht) kann bei aller Liebe keine Rede sein.
Der Philosoph Karl Popper hat gesagt: “Die Zukunft ist weit offen. Sie hängt von uns ab, von uns allen. Lassen Sie uns in diesem Sinne mit Ideen, mit Neugier, mit Leidenschaft und mit dem Blick für den Nächsten die Lösung neuer Aufgaben anpacken.“
Diesen Satz wünsch ich mir als Rundmail an die Regierungsmitglieder. Wäre das nicht ein Traum, nach einem halben Jahr Stillstandsregierung und dann einem weiteren Jahr kopflosen Entscheidungsmarathon endlich eine Regierung mit Ideen, Neugier und Leidenschaft zu haben? Die einen Blick für die Lösungen neuer (und am besten gleich noch alter) Aufgaben hat, und diese am besten direkt anpackt?
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2011 Gesundheit, Kraft, Zufriedenheit und Gottes Segen.
Danke. Und ich wünsche der Regierung die Kraft, die Unzufriedenheit der Gesellschaft zu verstehen, aufzunehmen und in eine bessere Politik für ein besseres Jahr 2011 umzusetzen.
In dem Sinne – Frohes Neues!
2011, Merkel
